1  Allgemeines und Geltungsbereich

(1)  Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen der ME MindElevate GmbH, Westenbrücke 4, 42499 Hückeswagen (nachfolgend „MindElevate“ oder „wir“) und Ihnen als Nutzerin bzw. Nutzer (nachfolgend „Sie“ oder „Nutzer:in“) in Bezug auf die Nutzung der MindElevate App (nachfolgend „App“).

(2)  Diese Nutzungsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB (B2C) als auch gegenüber Beschäftigten von Unternehmen, die ihren Mitarbeitenden den Zugang zur MindElevate App im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung nach § 20b SGB V ermöglichen (B2B2C). Sofern eine Unterscheidung erforderlich ist, werden die jeweiligen Regelungen ausdrücklich gekennzeichnet.

(3)  Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzerin bzw. des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, MindElevate hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang.

§ 2  Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1)  MindElevate stellt Ihnen eine digitale App zur Förderung mentaler Gesundheit bereit. Die App richtet sich an Personen, die ihre psychische Resilienz, ihr Stressmanagement und ihren gesunden Arbeits- und Lebensstil nachhaltig stärken möchten. Die App ist als Angebot zur primären Prävention gemäß § 20 SGB V und zur betrieblichen Gesundheitsförderung nach § 20b SGB V konzipiert.

(2)  Der konkrete Leistungsumfang umfasst insbesondere:  

• KI-gestützter Coach: Personalisierte Gesprächsführung und Reflexionsübungen auf Basis Ihrer Eingaben (Näheres zum eingesetzten KI-Dienst in § 9).

• Individueller Trainingsplan: Wissenschaftlich fundierter, personalisierter Entwicklungsweg auf Basis etablierter psychologischer Methoden (u. a. kognitive Verhaltenstherapie-Elemente, Achtsamkeit, Stressbewältigungstechniken).

• Psychoedukative Inhalte: Interaktive Übungen und Lerneinheiten zu Stress, Emotionsregulation, Schlaf, Kommunikation und Ressourcenstärkung.

• Fortschrittsübersicht: Visualisierung Ihres Lernfortschritts und Ihrer Nutzungshistorie.

• Technischer und inhaltlicher Support: Individuelle Unterstützung durch menschliche Mitarbeitende innerhalb von 48 Stunden (Näheres in § 10).

(3)  Die App ist kein Medizinprodukt, stellt keine medizinische Behandlung oder Psychotherapie dar und ersetzt nicht den Besuch bei qualifizierten Fachkräften. Bei akuten psychischen Erkrankungen oder Krisen wenden Sie sich bitte an professionelle Hilfe (z. B. Telefonseelsorge: 0800 111 0 111, kostenlos, 24/7).

(4)  Wir behalten uns vor, den Leistungsumfang zu erweitern. Eine Reduzierung von Kernfunktionen ist nur unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 4 zulässig.

§ 3  Technische Voraussetzungen

(1)  Zur Nutzung der MindElevate App sind folgende technische Mindestvoraussetzungen erforderlich:

• Betriebssystem : iOS 15.0 oder höher / Android 9.0 (API-Level 28) oder höher

• Internetverbindung

• Für KI-Coach und Synchronisation erforderlich (mind. 3G/LTE);

• Apple ID (App Store) oder Google-Konto (Play Store)

• Speicherplatz: Mind. 200 MB freier Speicherplatz

• Bildschirmgröße: Optimiert für Smartphones

(2)  Wir informieren Sie bei wesentlichen Änderungen der technischen Mindestvoraussetzungen rechtzeitig vor Inkrafttreten der Änderung in Textform.

(3)  Die Kosten für Ihre Internetverbindung und Ihr Endgerät tragen Sie selbst.

§ 4  Registrierung und Vertragsschluss

(1)  Die Nutzung der App setzt die Erstellung eines Nutzerkontos voraus. Sie müssen dabei wahrheitsgemäße und vollständige Angaben machen und diese aktuell halten.

(2)  Der Download der App erfolgt über den Apple App Store oder Google Play Store nach den jeweiligen App-Store-Bedingungen. Mit Download erhalten Sie eine persönliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der App für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

(3)  Kostenloser Testzeitraum:  Nach Registrierung können Sie die App 7 Tage kostenlos testen. Wenn Sie danach kein kostenpflichtiges Abonnement abschließen, wird Ihr Konto auf den kostenlosen Basiszugang zurückgesetzt. Für den kostenlosen Basiszugang ist keine Kündigung erforderlich.

(4)  Mindestnutzungsdauer im BGF-Kontext:  Sofern die Bereitstellung der App im Rahmen einer betrieblichen Gesundheitsförderungsmaßnahme durch Ihren Arbeitgeber erfolgt, beträgt der Ihnen gewährte kostenfreie Zugang mindestens 12 Monate ab dem Datum Ihrer Registrierung. Die konkrete Laufzeit richtet sich nach der Vereinbarung zwischen Ihrem Arbeitgeber und MindElevate.

(5)  Kostenpflichtige Abonnements:  Ein Vertrag über kostenpflichtige Leistungen kommt zustande, wenn Sie das Buchungsformular absenden und MindElevate die Buchung per E-Mail bestätigt. Alle Preise und Leistungsdetails werden Ihnen vor dem Absenden transparent und vollständig angezeigt.

§ 5  Nutzungsrecht und Nutzungspflichten

(1)  Sie erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes und räumlich unbegrenztes Recht zur persönlichen Nutzung der App.

(2)  Die App darf ausschließlich für persönliche und betriebliche Gesundheitsförderungszwecke genutzt werden. Kommerzielle Weitergabe, Unterlizenzierung, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung der App oder ihrer Inhalte sind nicht gestattet.

(3)  Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Bitte informieren Sie uns unverzüglich bei Verdacht auf unbefugten Zugriff auf Ihr Konto (info@mind-elevate.de).

(4)  Es ist Ihnen untersagt, technische Schutzmaßnahmen der App zu umgehen, den Quellcode zu extrahieren (soweit nicht durch §§ 69d, 69e UrhG ausdrücklich gestattet), oder rechtswidrige oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte über die App zu verbreiten.

§ 6  Verfügbarkeit und Wartung

(1)  Angestrebte Verfügbarkeit:  Wir streben eine Verfügbarkeit der App von 99 % im Jahresdurchschnitt an. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsfenster sowie Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs (z. B. höhere Gewalt, Ausfall von Drittanbieterdiensten).

(2)  Wartungsarbeiten:  Geplante Wartungsarbeiten kündigen wir Ihnen – soweit möglich – mindestens 24 Stunden im Voraus an. Wir führen Wartungsarbeiten bevorzugt außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr, 08–18 Uhr) durch.

(3)  Rechte bei erheblichen Ausfällen:  Sofern Sie ein kostenpflichtiges Abonnement nutzen und die monatliche Verfügbarkeit ohne Ihr Verschulden unter 90 % sinkt, haben Sie Anspruch auf anteilige Vergütungsminderung für den Ausfallzeitraum. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 7  Datenschutz und Datenverarbeitung

(1)  Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns besonders wichtig. Ausführliche Informationen zu Art, Umfang, Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung unter https://mindelevate.app/datenschutz.

(2)  Opt-in-Erfordernis:  Nicht für die Vertragserfüllung notwendige Datenverarbeitungen (insbesondere Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 DSGVO) erfolgen ausschließlich auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung (Opt-in). Vorausgefüllte Zustimmungen oder Opt-out-Mechanismen werden nicht verwendet.

(3)  Kein Nachteil bei Verweigerung:  Wenn Sie die Bereitstellung bestimmter Daten verweigern oder eine Einwilligung widerrufen, entstehen Ihnen dadurch keine Nachteile in Bezug auf die vertraglichen Kernleistungen. Einzelne optionale Funktionen, die auf der jeweiligen Einwilligung beruhen, können in diesem Fall nicht genutzt werden.

(4)  Keine Produktwerbung:  MindElevate verwendet Ihre Daten nicht für Produktwerbung Dritter. Es findet keine Weitergabe an Werbepartner oder Vermarkter statt. Die App enthält keine werbefinanzierten Inhalte.

(5)  Keine verdeckte Datenextraktion:  Die App enthält keine versteckten Funktionen oder Schnittstellen, die Ihre Daten ohne Ihre Kenntnis an Dritte übermitteln oder Ihr Verhalten verdeckt erfassen.

§ 8  Umgang mit Gesundheitsdaten

(1)  Soweit Sie im Rahmen der App freiwillig Angaben zu Ihrem psychischen Befinden oder anderen gesundheitsbezogenen Informationen machen, handelt es sich um Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Diese Daten werden ausschließlich auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO verarbeitet.

(2)  Die App ist nicht zur Stellung klinischer Diagnosen oder zur Behandlung bestehender Erkrankungen bestimmt. Bei konkreten Anzeichen einer psychischen Erkrankung empfehlen wir ausdrücklich, qualifizierte medizinische Fachkräfte aufzusuchen.

§ 9  Einsatz von KI-Technologie (OpenRouter / ZDR)

(1)  Transparenz:  Der KI-Coach der MindElevate App wird mithilfe eines großen Sprachmodells (Large Language Model, LLM) bereitgestellt. MindElevate nutzt hierzu den Dienst OpenRouter (openrouter.ai), über den verschiedene KI-Modelle abgerufen werden. OpenRouter ist als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO für MindElevate tätig. Näheres hierzu in der Datenschutzerklärung unter https://mindelevate.app/datenschutz.

(2)  Zero Data Retention (ZDR):  MindElevate nutzt OpenRouter mit der Konfiguration Zero Data Retention (ZDR). Das bedeutet: Ihre Eingaben und Gesprächsinhalte werden vom KI-Modell-Anbieter nicht gespeichert und nicht für das Training von KI-Modellen verwendet.

(3)  Grenzen:  Der KI-Coach ersetzt keine menschliche Beratung, Psychotherapie oder Diagnose. Antworten des KI-Coaches sind Reflexionshilfen. MindElevate überwacht die Ausgabequalität laufend, kann jedoch keine Richtigkeit jeder einzelnen Antwort garantieren.

(4)  Krisenintervention:  Hinweise auf akute Krisen (z. B. Suizidgedanken) werden automatisch erkannt und an qualifiziertes menschliches Personal weitergeleitet. Bei akuter Krise: Telefonseelsorge 0800 111 0 111 (kostenlos, 24/7).

§ 10  Technischer und inhaltlicher Support

(1)  Supportpflicht (GKV-Leitfaden 7.3.2):  MindElevate stellt Ihnen individuelle menschliche Unterstützung für technische Fragen (Installation, Bedienung) und inhaltliche Fragen (korrekte Durchführung von Übungen, Gesundheitsbeschwerden im Zusammenhang mit der App-Nutzung) zur Verfügung.

(2)  Reaktionszeit:  Sie erhalten eine individuelle Antwort durch eine qualifizierte Person innerhalb von 48 Stunden nach Eingang Ihrer Anfrage (Werktage Mo–Fr, bundesweite Feiertage ausgenommen). Die Information zum Support ist in der App gut sichtbar und leicht auffindbar platziert.

(3)  Supportkanäle:

E-Mail (bevorzugt): info@mind-elevate.de

In-App-Kontakt: Direkt über Profil → Feedback geben

§ 11  Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1)  Art und Höhe der Vergütung für kostenpflichtige Abonnements werden Ihnen vor Vertragsschluss transparent und vollständig mitgeteilt. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2)  Kostenpflichtige Leistungen werden über den jeweiligen App-Store oder direkt über MindElevate abgerechnet. Bei App-Store-Käufen gelten ergänzend die Zahlungsbedingungen des jeweiligen App-Stores.

(3)  BGF-Kontext:  Sofern Ihr Arbeitgeber die Kosten für Ihren MindElevate-Zugang im Rahmen einer BGF-Maßnahme übernimmt, entsteht Ihnen kein unmittelbarer Zahlungsanspruch von MindElevate. Die Abrechnung erfolgt zwischen Arbeitgeber und MindElevate.

(4)  Bei Zahlungsverzug sind wir nach erfolgloser Mahnung mit Nachfrist von mindestens 14 Tagen berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Leistungen vorübergehend zu sperren. Gesetzliche Verzugszinsen bleiben vorbehalten.

(5)  Zahlungen werden ausschließlich von Konten innerhalb der EU akzeptiert. Für kein verwendetes Zahlungsmittel innerhalb der EU erheben wir eine gesonderte Gebühr.

§ 12  Widerrufsrecht (Verbraucherinnen und Verbraucher)

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ME MindElevate GmbH, Westenbrücke 4,

42499 Hückeswagen, E-Mail: info@mind-elevate.de) mittels einer eindeutigen Erklärung

über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des

Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstatten wir Ihnen alle geleisteten

Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen zurück. Haben Sie ausdrücklich

verlangt, dass die Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, schulden Sie einen

angemessenen Betrag für die bereits erbrachten Leistungen (§ 357 Abs. 8 BGB).

§ 13  Vertragslaufzeit und Kündigung

(1)  Laufzeit:  Der Vertrag über die kostenfreie Basisnutzung läuft auf unbestimmte Zeit. Kostenpflichtige Abonnements haben die jeweils gebuchte Laufzeit und verlängern sich automatisch, sofern sie nicht rechtzeitig gekündigt werden.

(2)  Ordentliche Kündigung durch Sie:  Sie können jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigen – über das Nutzerkonto, per E-Mail (info@mind-elevate.de) oder über die App-Store-Funktion.

(3)  Außerordentliche Kündigung:  Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für MindElevate liegt insbesondere bei einem schwerwiegenden und nach Abmahnung andauernden Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vor.

(4)  Änderung des Leistungsumfangs:  Eine Reduzierung von Kernfunktionen ist nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung oder bei zwingenden rechtlichen Anforderungen möglich. Sie werden mindestens 4 Wochen im Voraus informiert und haben ein außerordentliches Kündigungsrecht, sofern die Änderung für Sie unzumutbar ist.

§ 14  Sperrung und Löschung des Nutzerkontos

(1)  MindElevate ist berechtigt, Ihr Nutzerkonto vorübergehend zu sperren, sofern konkrete und nachweisbare Tatsachen den begründeten Verdacht eines Verstoßes gegen geltendes Recht oder wesentliche Pflichten dieser Nutzungsbedingungen begründen. Sperren erfolgen verhältnismäßig und werden Ihnen unverzüglich mitgeteilt.

(2)  Vor einer dauerhaften Sperrung erhalten Sie eine Abmahnung mit angemessener Frist zur Stellungnahme, es sei denn, sofortiges Handeln ist zur Abwehr erheblicher Schäden oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten zwingend erforderlich.

(3)  Stellt sich heraus, dass eine Sperrung zu Unrecht erfolgte, erstatten wir Ihnen auf Anfrage anteilig geleistete Vergütungen für den Sperrzeitraum.

§ 15  Haftung

(1)  MindElevate haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen.

(2)  Für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3)  Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

(4)  Freistellung durch Nutzer:in:  Sofern Sie schuldhaft gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen und dadurch Dritte oder MindElevate schädigen, stellen Sie MindElevate von daraus entstehenden berechtigten Ansprüchen frei. Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung und gilt nur im Umfang Ihres nachgewiesenen Verschuldens.

§ 16  Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

(1)  Änderungen, die auf geänderten rechtlichen oder technischen Anforderungen beruhen und keine negativen Auswirkungen auf Ihre Rechte haben, werden wirksam, wenn Sie der Änderungsmitteilung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang widersprechen und wir Sie zuvor ausdrücklich auf Ihr Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens hingewiesen haben.

(2)  Änderungen, die Ihre Rechte einschränken oder Ihre Pflichten erweitern (z. B. Preisänderungen), werden nur wirksam, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen – z. B. über den Zustimmungs-Button in der App oder per E-Mail.

(3)  Widersprechen Sie einer Änderung nach Abs. 1, gilt der Vertrag unverändert weiter; MindElevate ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat außerordentlich zu kündigen, sofern die Weiterführung unzumutbar ist.

§ 17  Besondere Regelungen im BGF-Kontext (§ 20b SGB V)

(1)  Sofern Sie die MindElevate App im Rahmen einer betrieblichen Gesundheitsförderungsmaßnahme nach § 20b SGB V nutzen, gelten ergänzend folgende Regelungen:

• Freiwilligkeit: Ihre Teilnahme ist freiwillig. Ihnen entstehen keine beruflichen oder sonstigen Nachteile, wenn Sie die App nicht oder nicht mehr nutzen (in Anlehnung an § 87 Abs. 1 BetrVG).

• Datenschutz gegenüber Ihrem Arbeitgeber: Ihr Arbeitgeber erhält keine personenbezogenen Nutzungsberichte oder Daten über Ihre individuelle App-Nutzung. Anonymisierte Programmberichte (Mindestgruppengröße n ≥ 7) können über das MindElevate Admin-Dashboard bereitgestellt werden.

• 2-Faktor-Authentifizierung: Der Admin-Zugang für HR-Kontakte Ihres Arbeitgebers ist durch Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) abgesichert.

• Keine individuelle Abrechnung: Eine individuumsbezogene Abrechnung von Maßnahmen mit Krankenkassen oder Dritten ist ausgeschlossen (vgl. GKV-Leitfaden 6.2.3).

§ 18  Vertraulichkeit und geistiges Eigentum

(1)  Alle Inhalte der App (Texte, Grafiken, Übungen, Trainingskonzepte, Algorithmen) sind durch das Urheberrecht und sonstige Schutzrechte geschützt und stehen im ausschließlichen Eigentum von MindElevate bzw. lizenzierten Dritten.

(2)  Sie sind verpflichtet, im Rahmen der App zugänglich gemachte vertrauliche Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht für die bestimmungsgemäße Nutzung erforderlich ist.

§ 19  Schlussbestimmungen

(1)  Anwendbares Recht:  Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher:innen gilt dies nur, soweit der durch zwingende Vorschriften des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz nicht eingeschränkt wird.

(2)  Gerichtsstand:  Für Verbraucher:innen richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Kaufleute und sonstige Nicht-Verbraucher ist ausschließlicher Gerichtsstand Köln.

(3)  Online-Streitbeilegung:  Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar. MindElevate ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Pflicht besteht.

(4)  Salvatorische Klausel:  Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

(5)  Textformerfordernis:  Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel.

(6)  Vertragsübertragung:  Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Sie werden hierüber mindestens 4 Wochen im Voraus in Textform informiert.